Ende Oktober 2020 wurden von uns CDU, SPD, Grüne, FDP, Freie Wähler und die LINKEN angeschrieben, verbunden mit der Bitte zu unseren Positionen zu den Themen Biodiversität, Klimaschutz & soziale Flankierung sowie Mobilitätswende Stellung zu nehmen.
CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke und DiB haben uns geantwortet (vgl. nebenstehende pdf)
Diese Positionen und Fragen wurden an die Parteien gestellt:
Positionen und Fragen der NaturFreunde / Landtagswahl 2021
Erhalt der Biodiversität
Konsequente und schnelle Umsetzung des Biodiversitäts-Stärkungsgesetzes.
Nicht das Gesetz allein, sondern die praktischen Umsetzung und Anwendung der neuen gesetzlichen Regelungen bewirkt eine Stärkung der Biodiversität in unserem Land. Auch wenn durch die Verabschiedung des Gesetzes ein ganz wichtiges Etappenziel erreicht wurde, steht für die NaturFreunde fest: Baden-Württemberg steht im Hinblick auf eine erfolgreiche Trendwende beim Artensterben erst am Anfang. Der Landtag hat den Haushalt des Landes für die Jahre 2020/2021 in dritter Lesung am 18.12.2019 beschlossen und dabei auch sehr umfangreiche Mittel in Höhe von über 60 Millionen u. a. für den Ökolandbau und den Schutz der Biodiversität bereitgestellt.
Wieviel Mittel planen Sie bzw. wird Ihre Partei im nächsten Haushalt für diese Bereiche zur Verfügung stellen?
Soziale Flankierung & Klimaschutz
Klimaschutz muss immer auch sozialverträglich gestaltet werden
Die NaturFreunde vertreten die Auffassung, dass soziale Gerechtigkeit eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Klimapolitik ist. Insbesondere in den Städten muss die energetische Sanierung sozialverträglich gestaltet werden. Im vermieteten Bestand sind aber Kosten und Nutzen zwischen Vermieter und Mieter nicht fair verteilt. Die Kaltmiete erhöht sich nach einer energetischen Sanierung durch die Modernisierungsumlage um bis 8 %. Dadurch steigen die jährlichen Ausgaben der Mieter deutlich, was zu einer Verdrängung führen kann. Solange auf Bundesebene nur unzureichende Regelungen existieren, sollten auf Landesebene ergänzende Regelungen und Förderungen angeboten werden z. B. in Form von Sonderförderungen, zusätzlich zu den KfW-Zuschüssen. Ohne Klärung der Verteilungsfrage – also wer die Kosten der Energiewende letztendlich zu tragen hat, besteht die Gefahr, dass Klimaschutzziele nicht eingehalten werden.
Sind Sie bzw. Ihre Partei bereit, die von uns geforderte soziale Flankierung des Klimaschutzes umzusetzen?
Um welche konkreten Maßnahmen würde es sich handeln?
Klimagerechtigkeit
Mehr Unterstützung des Globalen Südens im Hinblick auf die Folgen des Klimawandels
Alle Länder sind von den Folgen des Klimawandels betroffen oder werden betroffen sein. Allerdings werden diejenigen, die durch ihren geringen Ressourcenverbrauch und Ausstoß von Treibhausgasen am wenigsten für den Klimawandel verantwortlich sind, im Schnitt viel stärker den daraus resultierenden existenziellen Bedrohungen ausgesetzt. Dies gilt in besonderer Weise für den Globalen Süden.
Neben der finanziellen Unterstützung von Schutz- und Anpassungsmaßnahmen im globalen Süden, sollten auch folgenden Maßnahmen nach Auffassung der NaturFreunde dringend gefördert werden.
Austausch von Wissen und Technologie mit dem globalen Süden,
die Wiederaufforstung z.B. von Mangrovenwäldern,
die Bekämpfung der Wüstenbildung,
kommunale Klimapartnerschaften zwischen BadenWürttemberg und dem globalen Süden.
Sind Sie bzw. Ihre Partei bereit, diese Maßnahmen in der neuen Legislaturperiode anzugehen?
Mobilitätswende
Die NaturFreunde sind Teil der Allianz „Mobilitätswende Baden-Württemberg“
Diese Allianz sieht sich den Beschlüssen des UN-Klimarahmenabkommens von Paris verpflichtet. Wir wollen den vom Menschen verursachten Klimawandel bis zum Ende des Jahrhunderts auf eine globale Temperaturerhöhung von unter 2 Grad möglichst auf 1,5 Grad begrenzen, damit künftige Generationen gut auf unserem Planeten leben können. Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, müssen wir unsere Mobilitätskultur jetzt schnell ändern. Wir setzen uns das Ziel, dass die Mobilitätswende in Richtung Klimaneutralität in Baden-Württemberg bis 2035 abgeschlossen ist. Das gelingt nur mit einem ambitionierten Umbau der Infrastruktur, mit klimaneutralen Technologien und einer Mobilitätswende in den Köpfen.
Die Forderungen der Allianz sind u.a.: Eine Milliarde Euro pro Jahr mehr für den Umweltverbund, ein Moratorium im Straßenbau, verkehrsberuhigte Ortskerne (mehr unter: https://mobilitaetswende-bw.de/).
Sind Sie bzw. Ihre Partei bereit diese Forderungen in den nächsten Jahren zu realisieren. Welche Maßnahme würden sie umsetzen und welche nicht?
